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Donnerstag, 29. April 2021

Stasi 2.0

Kurz nach der Absetzung Georg Maaßens und der Präsentation seines Nachfolgers 2018, witzelte ich, dass Seehofer nun mit Thomas Haldenwang sein braves und folgsames Hündchen gefunden habe. Heute zeigen sich die ersten Früchte, die reif für ihre Ernte sind.

In den Medien ist zu lesen, dass der Verfassungsschutz die Querdenker unter Beobachtung stellt. Was oder wer sind denn diese Querdenker? Gibt es eine Partei, eine Vereinigung oder sonst eine Gruppe? Was soll mit einer Beobachtung erreicht werden? Legen die Querdenker Bomben oder entglasen sie ganze Straßenzüge? Stecken sie Autos in Brand, gar Häuser? Bringen sie Menschen um? Also gegen was genau richtet sich denn die Wehrhaftigkeit dieser staatlichen Behörde?

Das fragte man sich im Innenministerium scheinbar ebenfalls und schuf eine neue Kategorie, in der es um die "Delegitimierung des Staates" geht. Wie praktisch. Eine Regierung, die vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz bis zur jüngsten Änderung des Infektionsschutzgesetz keinerlei Hemmungen besitzt, gleich mehrmals das Grundgesetz in ihrem Sinne umzuschreiben, verwandelt nun Verfassungsschützer in Angestellte einer Sicherheitsbehörde zum Schutze eben dieser Regierung. Aus dem Verfassungsschutz wird ein Regierungsschutz oder wie Vera Lengsfeld titelt: "Aus Verfassungsschutz wird Staatssicherheit".

Was ist der Zweck einer Beobachtung? Sie dient dazu, mögliche Gründe zu sammeln, die am Ende ein Verbot rechtfertigen. Liebe Kritikerinnen und Kritiker, es wird langsam richtig eng für euch. Ihr könnt friedlich sein wie eine Nacktschnecke, das ist egal, denn es bedarf keiner Attentate, ja, nicht einmal überhaupt irgendwelcher Taten mehr, um mit dem Ziel, euch zu verbieten, zu bestrafen oder einzusperren, beobachtet zu werden. Um unter Beobachtung gestellt zu werden, genügt es bereits, einfach in die falsche Richtung zu denken.

Delegitimierung von Merkel, Baerbock & Co., wie sieht so etwas in der Praxis aus? Eine regierungskritische Partei, Bücher und Zeitschriften mit Regierungskritik, du, ich und jeder Mensch, der Kritik am Regierungshandeln äußert - also im Grunde genommen jeder Mensch, der sich nicht auf Regierungslinie befindet - kann ab heute beobachtet werden. Und sollte er in seinem Denken zu laut sein, zu viel Gefolgschaft finden oder einfach nur zu frech sein, so kann die Sammlung seiner Äußerungen jederzeit für ein Verbot herhalten. Das Verbot eines Menschen, der lediglich alternative Sichtweisen kundtut, bedeutet aber nichts anderes, als ihn auszuradieren oder wegzuretuschieren. Pass also gut auf, liebe kritische Leserin und lieber kritische Leser, sonst bist du Morgen nur noch der Schatten deiner Selbst.

Woran erinnert dich der neue Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes?

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