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Mittwoch, 3. Januar 2018

Facebook & Twitter ./. Bundesregierung

Selbstverständlich sind die gelöschten Tweets von Frau von Storch und Frau Weidel durch die freie Meinungsäußerung gedeckt, das wird jedes politisch freie Gericht im Nachhinein so bestätigen, doch darum geht es m.E. bei der Löschung ihrer Einträge gar nicht. Facebook und Twitter sind private Unternehmen, die sich überall auf der Welt den jeweiligen Bestimmungen der Regierungen anpassen, da sie andernfalls in deren Länder keine Geschäfte machen dürfen, also ihrerseits gelöscht werden, oder unverhältnismäßig hohe Strafen zu bezahlen haben. Somit wird überall dort, wo ihnen solche unerfüllbaren Auflagen gemacht werden, im vorauseilenden Gehorsam jede auch nur in die Nähe einer unerwünschten Aussage getätigte Äußerung vorsorglich zensiert, gelöscht oder der Account der betreffenden Person gesperrt. Der Grund hierfür liegt weder beim Unternehmen noch bei der einzelnen Meinung, sondern einzig und alleine beim Gesetzgeber, der das "Netzwerkdurchsuchungsgesetz" unter den Augen der Öffentlichkeit und mit Zustimmung der parlamentarischen Mehrheit so verabschiedet hat. Seit dem 1. Januar ist dieses Gesetz nun in Kraft und jetzt haben wir den Salat: Facebook und Twitter führen die Politik am Nasenring vor und zeigen, wie schlecht und unpraktikabel die ihnen vorgeschrieben Auflagen tatsächlich sind.

Man könnte die Sperrung der Frauen von Storch und Weidel auch als ersten Versuch der Privatunternehmen erkennen, sich gegen ein schlechtes Gesetz zur Wehr zu setzen, denn schon am Tage seines Inkrafttretens zwingen Facebook und Twitter die deutsche Gesellschaft in eine Diskussion hierüber, betreiben Schützenhilfe für sämtliche Gegner dieses Gesetzes und zeigen letztlich allen Menschen seinen ausschließlich politischen Charakter. Das wird zur Rücknahme bzw. zu einer entsprechenden Veränderung der Vorschriften führen. Von daher: alles richtig gemacht, Facebook und Twitter. Als nächstes werden sukzessive die Politikerinnen und Politiker anderer Parteien zensiert werden, und so schnell können wir gar nicht gucken, wie das Gesetz dann entschärft werden wird.

Einen angenehmen Mittwoch wünsche ich dir, lass uns derweil unaufgeregt mal die Mechanik dieser Prozedur in den nächsten Monaten verfolgen.

Kommentare:

  1. Der Witz ist, dass maximal 60 Abgeordnete darüber abgestimmt haben sollen.
    Mir raucht gerade der Kopf von Don Alphonso's Post (FAZ) und den vielen lesenswerten Kommentaren.
    Ich denke auch, dass das Gesetz in Teilen gekippt werden wird.
    Schlimm, wie erste Twitterer vermeintliche Hass Speecher "melden". Das erinnert mich doch sehr an die DDR. Das "Ich melde dich" schwebte als ständige Drohung über den Bürgern. Damit konnte man einen Widersacher willfährig machen. Da war es auch egal, ob die gemeldete Behauptung stimmte.

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    1. Da sind wir beide uns wieder komplett einig: das Gesetz wird in Zukunft entschärft werden aber das Denunziantentum kümmert's nicht. Uns beide kann man keine berufliche Karriere mehr nehmen (älter zu sein, darf auch Vorteile haben), doch für die jüngeren Generationen wirken sich bloße Gerüchte verheerend aus. In deren Haut möchte ich heute wahrlich nicht stecken.

      Auch dein gewähltes Beispiel der DDR finde ich hierbei treffend. Also selbst wenn das Gesetzt entschärft worden sein wird (oh! vollendete Zukunft in seiner Möglichkeitsform. Wie nennt man das nochmal?), ändert die Political Correctness in seiner (wie üblich) fanatischen deutschen Form nichts an dem Umstand einer beinahe Unmöglichkeit des zukünftigen Ausdrucks, der zukünftigen freien Kommunikation - und eine Gesellschaft, die nicht mehr frei reden und schreiben kann bzw. darf, zerbröselt langsam aber sicher.

      An eine Revolution, eine schlagartige Verhaltensänderung, glaube ich nicht, erst recht nicht, wenn man einen Blick über den Teich hinüber in die USA wirft, von wo aus die gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklungen bei uns stets mit einer gewissen Verzögerung angespült werden. Wir sind da noch nicht auf dem Höhepunkt angelangt. Ist dieser Scheitelpunkt irgendwann erreicht, wächst sich die "kommunikative Verhaltensstörung" wahrscheinlich binnen zweier Generationen wieder aus. Klar, das ist nur meine Einschätzung. Es könnte in den USA aber auch etwas Plötzliches geschehen, was deren Gesellschaft verändert, dann wäre es bei uns ebenso der Fall. Ich wüsste aber nicht, was das sein könnte, dazu fehlt mir, neben ausreichend Fantasie, eine funktionierende Glaskugel :-)

      Sascha Lobo schätzt im aktuellen Spiegel übrigens das Gesetz ein als das wohl allerdämlichste je beschlossene Gesetz: "Trotz aller bisherigen Bemühungen ist in der Bundesrepublik Deutschland selten ein dämlicher aufbereitetes Gesetz in Kraft getreten. Boshaftere? Definitiv. Gefährlichere? Auf jeden Fall. Dämlichere? Unwahrscheinlich, trotz intensiver Konkurrenz …". Ich hätte da allerdings noch etwas mindestens genauso dämliches und überdies auch gefährliches (1 Milliarde künftiger Todesopfer) anzubieten, nämlich die nationale deutsche Umsetzung der europäischen TPD2 (Tabakrichtlinie, vor allem, was den Teil des E-Dampfens betrifft).

      Man erkennt an solchermaßen Stümperei, dass eine große Koalition im Laufe der vielen Jahre mehr und mehr Unsinn fabriziert, da kein Widerspruch mehr vorhanden ist. Die jungen Referentinnen und Referenten, die im Hintergrund solche Gesetzestexte ausarbeiten, verlernen mangels starker Opposition, die ihnen bei ihrem Tun genau auf die Finger schaut und ggf. die Gesetzesvorhaben leicht zu Fall bringen kann, ihre Sorgfalt. Eine Große Koalition auf Dauer zerstört die Demokratie, indem sie mangels starker Opposition keinen Disput mehr zulässt, und sie zerstört in der Folge dessen die praktizierten notwendigen Routinen. Wenn die Sorgfalt einmal verlernt ist, kostet es viel Mühe, sie sich erneut anzueignen.

      Auch das ist wieder mal ein weites, weites Feld und viel zu umfangreich für uns beide. Uns bleibt nichts anderes übrig, als alles zu beobachten, zu kommentieren oder zu beschreien. "Kraftvergeudung" halt - aber immerhin, wir ernähren uns durch sie :-)

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Zu alten Blogeinträgen (ab dem zweiten Monat ihrer Reifung) kannst du leider nicht mehr kommentieren, denn um die Lagerung all meiner täglich aromatisierten verbalen Liquids über Jahrzehnte hinweg im Auge zu behalten, geschweige denn ihre Kommentare, bin ich als einzige also einzelne verantwortliche Person schlicht überfordert. Ja, so isses nun mal. Danke trotzdem für dein Interesse.